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Nachrichten aus der Politik

  • Sondierungsgespräche mit der Union - Die Sozialdemokraten raffen sich auf
    16.12.2017 07:14
    Nach den Sitzungen der Führungsgremien steht fest: Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit der Union. Von einem klaren Kurs auf große Koalition will Parteichef Martin Schulz jedoch nicht sprechen – und bekommt zusätzlich Druck von den Jusos. 
  • Stockholm - Modehändler H&M schließt Filialen
    16.12.2017 07:57
    Die schwedische Bekleidungskette, die allein in der Region rund 30 Niederlassungen hat, leidet unter schwachen Umsätzen und dem Trend zum Online-Handel. Der Aktienkurs stürzt um 13 Prozent ab.
  • Analyse - Importierter Antisemitismus
    16.12.2017 07:37
    Die Verbrennung israelischer Flaggen und jüdischer Symbole durch Muslime hat die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Zwar ist Judenhass unter Migranten verbreitet, die allermeisten Straftaten begehen aber Rechtsextreme.
  • Wolfsburg - VW als Handlanger der Militärjunta
    16.12.2017 07:35
    Eine Studie des Bielefelder Historikers Christopher Kopper arbeitet die Verstrickung des Konzerns mit der brasilianischen Diktatur auf. Sie liefert schonungslose Einblicke.
  • Nürnberg - Marmor, Stein und Eisen bricht - Merkel bei der CSU
    16.12.2017 09:33
    Beim Parteitag der Christsozialen hat die Kanzlerin durchaus Mühe mit den Delegierten. Am Ende steht eine selbstironische Überraschung.
  • Berlin - Der Weihnachtsmann ist steuerlich nicht absetzbar
    16.12.2017 09:31
    Wenn der Weihnachtsmann zwei Mal klingelt, in die gute Stube tritt, auf der Schulter einen schweren Sack, in der rechten Hand eine Rute, und fragt: "Sind die Kinder auch artig gewesen?" - dann ist das auch eine Arbeitsleistung. Schließlich musste sich Santa Claus ein rotes Gewand zulegen, wertvolle Zeit einplanen, unter dem weißen Bart mächtig schwitzen. Wenn kein Onkel zur Verfügung steht, der es kostenlos macht, lassen sich manche Eltern den Besuch des Weihnachtsmanns auch etwas kosten.
  • VWs Aufarbeitung
    16.12.2017 09:14
    Die Studie zu den Verstrickungen von Volkswagen mit der Militärdiktatur in Brasilien wirft kein rühmliches Bild auf den Wolfsburger Konzern: Manager, die frohlockten, als das Regime die Gewerkschaften de facto mundtot machte, die kalt akzeptierten, dass politische Gegner gefoltert oder gar getötet wurden, "damit es vorwärts geht". Dazu ein Werksschutz, der mit der Politischen Polizei kooperierte und die eigenen Kollegen bespitzelte. Ein KZ-Kommandant, der unbehelligt in der Instandsetzungsabteilung arbeiten durfte. Dazu noch der Verdacht, den Folterern kostenfreie Fahrzeuge zur Verfügung gestellt zu haben.
  • Brüssel - Nato warnt Russland vor Verstoß gegen Raketenvertrag
    16.12.2017 09:12
    Die Nato hat Russland offiziell vor der Verletzung des INF-Vertrags zum Verbot von atomar bestückbaren Mittelstreckenwaffen gewarnt. In einer gestern veröffentlichten Erklärung fordern die 29 Bündnisstaaten die Führung in Moskau dazu auf, ihren Bedenken gegen ein Raketensystem mit dem Namen SSC-8 umfassend und in transparenter Weise Rechnung zu tragen. Das System gebe Anlass zu ernster Besorgnis, heißt es.
  • Brüssel - Berlin und Paris wollen sich bei Euro-Zone einigen
    16.12.2017 09:11
    Der EU-Gipfel zur Zukunft der Euro-Zone ist ohne große Ergebnisse geblieben. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der ein eigenes Budget für die Euro-Zone von mehreren Hundert Milliarden Euro gefordert hatte, erfuhr eine Abfuhr. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, unter ihrem Dach einen EU-Finanzminister zu schaffen, der zugleich Chef der Euro-Gruppe wird, stieß nicht auf Begeisterung. Der Gipfel gab sich mit überschaubaren Arbeitsaufträgen an die Finanzminister zufrieden: Die Bankenunion soll vorangetrieben werden. Dafür soll ein Notfall-Puffer geschaffen werden, sollten bei Bankenpleiten die Mittel des Fonds zur Bankenabwicklung nicht ausreichen. Unumstritten ist außerdem die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.
  • Berlin - Streit um Gesichtserkennung
    16.12.2017 08:58
    Datenschützer sehen für eine flächendeckende Einführung keine Grundlage.

Die aktuellen Nachrichten aus der Politik werden Ihnen in Kooperation mit RP-Online zur Verfügung gestellt

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